HWG & HeilprG
Heilmittelwerbegesetz und Heilpraktikerrecht: Was Anbieter dürfen
Nicht ohne Weiteres. § 3 HWG verbietet irreführende Heilwerbung, und § 12 HWG untersagt außerhalb der Fachkreise Werbung zur Heilung von Krebs, Sucht und weiteren Leiden aus der
Dürfen Online-Kurse und E-Books Heilung versprechen?
Nicht ohne Weiteres. § 3 HWG verbietet irreführende Heilwerbung, und § 12 HWG untersagt außerhalb der Fachkreise Werbung zur Heilung von Krebs, Sucht und weiteren Leiden aus der Anlage.
Dieser Beitrag ordnet die Paragrafen ein und zeigt, was in unserem Katalog dazu steht. Er ist keine Rechtsberatung. Ob eine bestimmte Aussage verboten ist, klären im Streitfall Gerichte. Wir halten nur fest, was eine Seite verspricht.
Wann gilt das Heilmittelwerbegesetz überhaupt?
Bei Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren oder Behandlungen, soweit die Werbeaussage Krankheiten erkennen, beseitigen oder lindern will (§ 1 Abs. 1 HWG).
Entscheidend ist die Werbeaussage, nicht die Produktart. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG erfasst das Gesetz auch andere Mittel, Verfahren und Behandlungen, wenn sich die Werbung auf Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden bezieht. Auch das Ankündigen und Anbieten von Werbeaussagen zählt als Werbung (§ 1 Abs. 3).
Ob ein Videokurs, ein Audio oder ein E-Book im Einzelfall ein solches Verfahren bewirbt, ist eine Rechtsfrage. Eine Bewertung von uns ersetzt sie nicht. Wir halten zum Beispiel beim Kurs Mission Angstfrei 2.0 fest, dass ein Heilpraktiker für Psychotherapie als Anbieter nach unserer Bewertung den Regeln des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt.
Was verbieten § 3, § 11 und § 12 HWG konkret?
Irreführung (§ 3), bestimmte Werbeformen außerhalb der Fachkreise wie missbräuchliche Dankschreiben (§ 11) und Werbung für die Heilung der in der Anlage genannten Krankheiten (§ 12).
Die wichtigsten Verbote
- § 3 Nr. 1: Verfahren oder Mitteln wird eine therapeutische Wirksamkeit beigelegt, die sie nicht haben.
- § 3 Nr. 2 a: Es wird fälschlich der Eindruck erweckt, ein Erfolg könne mit Sicherheit erwartet werden.
- § 3 Nr. 3 b: Unwahre Angaben über Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge der tätigen Personen.
- § 11 Abs. 1 Nr. 11: Äußerungen Dritter wie Dank- oder Anerkennungsschreiben, wenn sie missbräuchlich, abstoßend oder irreführend erfolgen.
- § 12 mit Anlage: Werbung außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Beseitigung oder Linderung von meldepflichtigen Infektionen, bösartigen Neubildungen, Suchtkrankheiten (ausgenommen Nikotinabhängigkeit) und krankhaften Komplikationen von Schwangerschaft, Entbindung und Wochenbett beziehen.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das HWG?
§ 15 Abs. 1 HWG zählt als Ordnungswidrigkeit unter anderem Werbung auf eine nach § 11 verbotene Weise und Werbung zu den Krankheiten der Anlage zu § 12. Die Geldbuße kann bis zu fünfzigtausend Euro betragen (§ 15 Abs. 3). Fahrlässige Irreführung nach § 3 kann nach § 15 Abs. 2 mit bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Für dich als Käufer heißt das: Eine Verkaufsseite, die Heilung verspricht, ist ein Warnzeichen. Ob ein Verstoß vorliegt, entscheiden Behörden und Gerichte, nicht wir. Wie du Gesundheitsversprechen erkennst, zeigt der Ratgeber Gesundheitsversprechen: Warnzeichen.
Was regelt das Heilpraktikergesetz bei Ausbildungen und Kursen?
Wer Heilkunde ausüben will, braucht nach § 1 HeilprG eine Erlaubnis. Heilkunde ist jede berufsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten. Ein Kurszertifikat ersetzt die Erlaubnis nicht.
§ 1 Abs. 1 HeilprG verlangt eine Erlaubnis für jeden, der die Heilkunde ausüben will und kein Arzt ist. Abs. 2 definiert Heilkunde als jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. § 5 stellt die Ausübung ohne Erlaubnis unter Strafe: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Wie gehen Anbieter mit Krebs und Sucht um?
Krebs und Suchtkrankheiten stehen in der Anlage zu § 12 HWG. Dort sind sie bewusst genannt, weil Betroffene auf Versprechen besonders anfällig reagieren. Nikotinabhängigkeit ist von der Liste ausgenommen, weshalb Rauchfrei-Programme nicht unter diese Liste fallen; dazu der Ratgeber Rauchfrei-Programme prüfen.
Häufige Fragen
Was ist das Heilmittelwerbegesetz?
Das HWG regelt die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Es gilt für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren und Behandlungen, soweit die Werbung Krankheiten erkennen, beseitigen oder lindern will.
Darf ein Anbieter die Heilung von Krebs bewerben?
Außerhalb der Fachkreise darf sich Werbung nach § 12 HWG mit Anlage nicht auf die Beseitigung oder Linderung bösartiger Neubildungen beziehen, sofern das HWG anwendbar ist. Im Einzelfall klären das Gerichte.
Braucht man für Coaching zu Gesundheitsthemen eine Heilpraktikererlaubnis?
Heilkunde, also die berufsmäßige Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, setzt nach § 1 HeilprG eine Erlaubnis voraus. Ob eine konkrete Tätigkeit darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab.
Ersetzt ein Zertifikat aus einem Onlinekurs die Heilpraktikererlaubnis?
Nein. Mehrere unserer Bewertungen halten fest, dass ein privates Kurszertifikat keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ist. Die Erlaubnis nach § 1 HeilprG ist ein eigener Schritt.
Quellen
Die Regeln der Plattform und die Gesetzesstellen in diesem Ratgeber stammen aus diesen Seiten, gelesen am . Angaben zu einzelnen Produkten stammen aus unseren Bewertungen und sind dort datiert.
- § 1 HWG - Anwendungsbereich (gesetze-im-internet.de)
- § 3 HWG - Verbot irreführender Werbung
- § 11 HWG - Werbeverbote außerhalb der Fachkreise
- § 12 HWG - Werbung für bestimmte Krankheiten
- Anlage zu § 12 HWG - Krankheiten und Leiden
- § 14 HWG - Strafvorschrift
- § 15 HWG - Bußgeldvorschrift
- § 1 HeilprG - Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde
- § 5 HeilprG - Strafvorschrift
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