Arztvorbehalt
Haftungsausschluss und Arztvorbehalt bei Gesundheitsangeboten
In 94 von 673 Bewertungen steht ein Hinweis als Pluspunkt, in 62 fehlt er. Wie er formuliert wird und warum er eine falsche Aussage nicht rettet.
Was bringt ein Haftungsausschluss oder Arztvorbehalt bei Gesundheitsangeboten?
Mit Arztvorbehalt meinen wir einen Satz, der sagt: Das Angebot ersetzt keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung, bei Beschwerden gehst du zuerst zur Ärztin oder zum Arzt. Der Haftungsausschluss ist der juristischere Verwandte: Der Anbieter erklärt, wofür er nicht einstehen will.
Wie formulieren Anbieter den Vorbehalt?
Gut ist ein konkreter Satz an der Aussage: keine Dosierung, keine Therapie, erst zum Arzt. Schwach sind ein Satz im Seitenfuß, nur im Impressum oder ein reiner FDA-Hinweis.
Mehr zu Formulierungen, die Heilung versprechen, steht im Ratgeber Gesundheitsversprechen im Netz.
Was heilt ein Haftungsausschluss rechtlich nicht?
Eine irreführende Aussage. § 3 HWG nennt unzulässige Irreführung und kennt nach dem Wortlaut keine Ausnahme für Hinweise, und § 5 UWG stellt auf die Angaben selbst ab.
Wir sind keine Rechtsberatung, aber wir haben die Normen auf gesetze-im-internet.de nachgelesen. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HWG erfasst neben Arzneimitteln auch andere Mittel, Verfahren und Behandlungen, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezieht.
§ 3 HWG erklärt irreführende Werbung für unzulässig, insbesondere wenn einem Mittel oder Verfahren eine therapeutische Wirksamkeit beigelegt wird, die es nicht hat, oder wenn fälschlich der Eindruck entsteht, ein Erfolg könne mit Sicherheit erwartet werden. Im Wortlaut gibt es keinen Satz, der das durch einen Hinweis im Kleingedruckten aufhebt. § 5 UWG nennt irreführend auch Angaben über wesentliche Merkmale wie Vorteile und Risiken.
Worauf achtest du vor dem Kauf eines Gesundheitsangebots?
Suche den Hinweis dort, wo die Aussage steht, vergleiche ihn mit dem Versprechen und sprich bei Beschwerden vor dem Kauf mit einer Ärztin oder einem Arzt.
Dein Prüfablauf
- Such den Hinweis auf der Seite, im Fuß, im Impressum und in den Bedingungen und notiere, wo er steht.
- Prüf, ob er Arzt, Therapie oder Behandlung nennt oder nur Haftung und FDA.
- Vergleich ihn mit dem Versprechen: Passen Schlagzeile und Hinweis zusammen, oder widerspricht der Hinweis der Werbung?
- Lies, ob bei deiner Erkrankung, in Schwangerschaft oder bei Medikamenten eine Gegenanzeige genannt wird.
- Verzichte nie wegen eines Angebots auf ein verordnetes Medikament und sprich vorher mit der Praxis.
- Prüf das Gesamtbild: Preis im Formular, Rückgabefrist und Anbieter, siehe Impressum prüfen.
Häufige Fragen
Ersetzt ein Haftungsausschluss die ärztliche Beratung?
Nein. Er sagt nur, wofür der Anbieter nicht einstehen will. Bei Beschwerden bleibt die Ärztin oder der Arzt die richtige Adresse, auch wenn ein Angebot gut bewertet ist.
Ist ein Haftungsausschluss bei Gesundheitsschäden wirksam?
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist er nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB für fahrlässig verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit unwirksam. Eine Einzelfallprüfung ersetzt das nicht.
Was bedeutet der FDA-Hinweis auf deutschen Verkaufsseiten?
Er verweist auf die US-Arzneimittelbehörde und ersetzt keinen Arzthinweis für deutsche Käufer. Von 24 Angeboten mit nur diesem Hinweis liegen 11 am unteren Ende der Skala.
Quellen
Die Regeln der Plattform und die Gesetzesstellen in diesem Ratgeber stammen aus diesen Seiten, gelesen am . Angaben zu einzelnen Produkten stammen aus unseren Bewertungen und sind dort datiert.
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