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Laufzeit-Grenzen

Mindestlaufzeit 2 Jahre

Bei Verbrauchern darf eine Klausel höchstens zwei Jahre binden. Was § 309 Nr. 9 BGB sagt und wie lang die Laufzeiten bei 36 Digistore24-Abos sind.

Mindestlaufzeit 2 Jahre: Was das Gesetz für faire Verbraucherverträge erlaubt

Ist eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren erlaubt?

Ja, aber nur bis zu dieser Grenze. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf ein Vertrag mit Verbrauchern nicht länger als zwei Jahre binden (§ 309 Nr. 9 Buchst. a BGB).

Die Regel gilt für Verträge, die regelmäßig Waren liefern oder regelmäßig Dienst- oder Werkleistungen erbringen. Ein Streaming-Abo, eine Mitgliedschaft mit wöchentlichen Live-Terminen oder ein laufender Börsenbrief fallen typischerweise darunter. Ein einmal heruntergeladenes E-Book gehört nicht dazu.

Wichtig: Zwei Jahre sind die Obergrenze, nicht der Normalfall. In unserem Katalog liegt die Bindung fast immer deutlich darunter. Den Gesetzestext haben wir auf gesetze-im-internet.de gelesen, die Quellen stehen unten. Eine Rechtsberatung ersetzt das nicht.

Was regelt § 309 Nr. 9 BGB genau?

Die Vorschrift nennt drei Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam sind: zu lange Laufzeit, stillschweigende Verlängerung und zu lange Kündigungsfrist.

Der Wortlaut hat drei Buchstaben, die wir hier in eigenen Worten wiedergeben. Ausgenommen sind laut Gesetz Verträge über zusammengehörig verkaufte Sachen und Versicherungsverträge.

Die drei Verbote in § 309 Nr. 9 BGB

  • Buchstabe a: Eine Laufzeit, die den Vertragspartner länger als zwei Jahre bindet.
  • Buchstabe b: Eine stillschweigende Verlängerung, die bindet. Erlaubt ist nur eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit, wenn der Kunde das verlängerte Verhältnis jederzeit mit höchstens einem Monat Frist kündigen kann.
  • Buchstabe c: Eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat vor dem Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer.

Was bedeutet das Gesetz für faire Verbraucherverträge für Abos?

Es hat die AGB-Regeln verschärft und für Online-Verträge eine Kündigungsschaltfläche eingeführt. Für Abos ab dem 1. März 2022 gilt § 309 in der neuen Fassung, § 312k BGB seit dem 1. Juli 2022.

Die Übergangsvorschrift in Art. 229 § 60 EGBGB trägt die Überschrift Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge. Sie sagt: Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. März 2022 entstanden ist, bleibt § 309 BGB in der alten Fassung anwendbar. Die Pflichten aus § 312k BGB gelten dagegen auch für ältere Verträge.

§ 312k BGB betrifft Verträge, die ein Verbraucher über eine Webseite schließt und die auf ein Dauerschuldverhältnis gerichtet sind. Der Unternehmer muss dann eine Kündigungsschaltfläche bereithalten, beschriftet mit „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung. Fehlt sie, kann der Verbraucher laut Absatz 6 jederzeit und ohne Frist kündigen. Finanzdienstleistungen sind ausgenommen.

Wie das bei Digistore24-Angeboten praktisch aussieht, steht in unserem Ratgeber Digistore24-Abo kündigen. Ob eine konkrete Klausel im Streitfall hält, entscheidet am Ende ein Gericht. Wir bewerten das Angebot, nicht die Rechtslage im Einzelfall.

Gilt die Zwei-Jahres-Grenze auch für Gewerbekunden?

Nein. § 310 Abs. 1 BGB nimmt Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern von § 309 aus. Das Verbot gilt also nur im Verhältnis zu Verbrauchern.

Mehr zu Bindungen im Katalog: Mitgliedschaften und Mindestlaufzeit.

Häufige Fragen

Wie lang darf eine Mindestlaufzeit bei Verbrauchern höchstens sein?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen höchstens zwei Jahre. Eine Klausel mit längerer Bindung ist nach § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB unwirksam, soweit es um regelmäßige Lieferungen oder Leistungen geht.

Verlängert sich ein Abo nach der Mindestlaufzeit automatisch?

Es darf sich nur auf unbestimmte Zeit verlängern, und der Verbraucher muss dann jederzeit mit höchstens einem Monat Frist kündigen können (§ 309 Nr. 9 Buchst. b BGB). Eine feste Verlängerung um ein weiteres Jahr ist eine Frage für Buchstabe b.

Muss ein Online-Shop einen Kündigungsbutton anbieten?

Ja, bei Verträgen mit Verbrauchern über eine Webseite, die ein Dauerschuldverhältnis begründen. Nach § 312k BGB muss die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ heißen oder eindeutig gleichwertig. Ausgenommen sind Finanzdienstleistungen.

Gilt die Zwei-Jahres-Grenze auch für Unternehmer?

Nein. § 310 Abs. 1 BGB schließt die Anwendung von § 309 auf AGB gegenüber Unternehmern aus. Wer als Gewerbetreibender bestellt, kann sich darauf nicht berufen.

Quellen

Die Regeln der Plattform und die Gesetzesstellen in diesem Ratgeber stammen aus diesen Seiten, gelesen am . Angaben zu einzelnen Produkten stammen aus unseren Bewertungen und sind dort datiert.

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